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Montag, September 15, 2025

Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz

Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen mit fataler Entscheidung

Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens Berlin (ots) - Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit...
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