9.7 C
Karlsburg
Donnerstag, Februar 25, 2021

Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher

Must Read

Umweltschutz hat oberste Priorität: Die Schrottabholung Gelsenkirchen hilft dabei, die Umwelt zu entlasten

Das anschließende Schrott-Recycling sorgt im Vergleich mit der Verhüttung für eine enorme CO2-Einsparung Insbesondere Altmetallschrott und Elektroschrott stecken voller Wertstoffe,...

Autoankauf Ravensburg – Auto verkaufen in Ravensburg ✓ jede Marke

Autoankauf in Ravensburg https://www.autosankauf-ravensburg.de/ | Sie kaufen Autos an, egal in welchem Zustand sie sind, denn sie haben ein ausgeklügeltes...

Der Schrottabholung Aachen kauft Ihren Metall- und Elektroschrott an

Schrottabholung Aachen Zum vereinbarten Zeitpunkt wird Ihr Schrott kostenlos abgeholt Schrott sammelt sich sowohl in privaten Haushalten als auch auf Baustellen...
Avatar
carpr.dehttps://prnews24.com
Presseverteiler Carpr.de| Presseportal für Pressemeldungen Veröffentlichen an bis zu 300 kostenlose Presseportale. Kostenlos Presseportal. Kostenloser Zugriff-Statistik. Storytelling senden. Pressetext schreiben. Pressemeldung verbreiten - Presseverteiler Agentur: Mit unseren Presseverteiler Agentur erleichtern wir Ihre Auffindbarkeit Ihrer Produktinformationen oder Ihres Namens bzw. Ihrem Produkt- und Firmennamen im Internet und verbessern maßgeblich Ihre Positionierung in den Suchmaschinen, wie Google.

Artikel teilen: Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher

Mönchengladbach (ots) Die erstmalige Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs mit dem Daimler-Thermofenster ist ein Paukenschlag im Verbraucherrecht: Die Instanzgerichte müssen nach dem Beschluss zwingend die Argumente der Verbraucher anerkennen und nachprüfen. Alles andere sei eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör.

Der Bundesgerichtshof hat einmal mehr im Dieselskandal im Sinne eines geschädigten Verbrauchers gegen die Daimler AG entschieden (Beschluss vom 19.01.2021, Az.:VI ZR 433/19). Der Kläger hatte am 19. Januar 2012 von der Daimler AG ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI zu einem Kaufpreis von 32.106,20 Euro erworben. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM651 der Abgasnorm Euro 5 ausgestattet und unterliegt keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Der Darstellung des geschädigten Verbrauchers zufolge werde die Abgasrückführung bei kühleren Temperaturen durch das sogenannte Thermofenster reduziert beziehungsweise bei bestimmten Temperaturen völlig abgeschaltet. Dies führe zu einem erheblichen Anstieg der Stickoxidemissionen. Daher sieht der Käufer in der Steuerung der Abgasrückführung eine unzulässige Abschalteinrichtung.

„Die Vorinstanzen haben einen Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Daimler AG verneint. Das Inverkehrbringen des vom Kläger erworbenen Fahrzeugs sei unabhängig von der objektiven Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des in der Motorsteuerung installierten Thermofensters weder als sittenwidrige Handlung einzustufen noch ergebe sich daraus der erforderliche Schädigungsvorsatz der Beklagten. Zudem könne der geschädigte Verbraucher nicht ohne konkrete Anhaltspunkte unterstellen, dass die Verantwortlichen der Daimler AG in dem Bewusstsein agiert hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden“, gibt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de) den Sachverhalt wieder. Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde.

„Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt eindeutig gegen diese Lesart positioniert, das angefochtene Urteil auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wegen Verletzung rechtlichen Gehörs aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zwar sei das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen“, sagt Dieselexperte Dr. Hartung. Sittenwidrigkeit liege nur dann vor, wenn die Verantwortlichen der Daimler AG bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein gehandelt, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß gegen die Verordnung 715/2007/EG billigend in Kauf genommen hätten.

„Daraus folgt für die Richter des unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständigen VI. Zivilsenats auch die verbraucherfreundliche Entscheidung im Dieselverfahren. Die Annahme des Oberlandesgerichts, der Kläger habe für ein derartiges Vorstellungsbild sprechende Anhaltspunkte nicht aufgezeigt, sei fehlerhaft“, betont Anwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Es heißt im Wortlaut der Pressemitteilung zum Beschluss: „Unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör hat es dessen Vorbringen nicht berücksichtigt, wonach die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über die Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems gemacht habe. Mit diesem Vorbringen wird sich das Berufungsgericht zu befassen haben. Dabei wird es zunächst der Beklagten Gelegenheit zur Erwiderung auf dieses Vorbringen geben müssen.“

Der Rechtsanwalt stellt heraus: „Das ist ein bahnbrechender Beschluss für Geschädigte im Dieselabgasskandal der Daimler AG. Gerichte müssen zwingend die Argumente der Verbraucher anerkennen und nachprüfen und können dies nicht einfach als irrelevante Behauptungen abtun. Das eröffnet völlig neue Möglichkeiten für Kläger, gegen die Daimler AG zu ihrem Recht zu kommen. Die erstmalige Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs mit dem Daimler-Thermofenster ist also ein Paukenschlag im Verbraucherrecht!“

1. Der Bundesgerichtshof ist also dem Vorgehen einiger Oberlandesgerichte massiv entgegengetreten, die Ansprüche wegen Verwendung des Thermofensters pauschal zurückgewiesen haben. Nunmehr muss die Daimler AG in den Verfahren ihrerseits mehr und detaillierteren Sachvortrag liefern. „Das ist auch positiv für die Kläger – auch in Verfahren gegen andere Hersteller“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Dabei verweist Dr. Hartung auch nochmals auf die vielbeachtete Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2020, die er mit einem kooperierenden BGH-Anwalt erstritten hat. Danach können Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen die Daimler AG von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen „ins Blaue hinein“ abgewiesen werden. „Das gilt auch dann, wenn kein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegt. Vielmehr ist das Gericht laut dem BGH gehalten, ein angebotenes Sachverständigengutachten auch einzuholen, da ansonsten der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt wird“, erklärt der Rechtsanwalt. Insbesondere könne sich Daimler hinsichtlich der Vorlage von Rückrufbescheiden des KBA nicht auf Betriebsgeheimnisse berufen.

Pressekontakt:

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
41061 Mönchengladbach
Telefon: 02161 68456-0
E-Mail: kanzlei@hartung-rechtsanwaelte.de
Internet: www.hartung-rechtsanwaelte.de

Original-Content von: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

 

Weitere Themen:

Urteil im Abgasskandal – Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto und erhält zusätzlich 3.500 EUR Landgericht Kassel: Geschädigte VW Kundin schuldet keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer

Bundesweit erstes Urteil gegen die Hyundai Bank Autokreditverträge

Internationale Gemeinschaftsstände präsentieren Innovationskultur für die Zukunft der Mobilität

ADAC Kindersitztest: Alle Modelle empfehlenswert Richtiges Einbauen des Sitzes verhindert schlimme Verletzungen

Die neue Abarth 595 Range – Leistung und Stil im Namen des Skorpions

 

Teilen Sie den Artikel: Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher

Pressemeldung veröffentlichen

Senden den Sie in 2 Schritten ihre PR-Melung an bis zu 200 kostenlose Presseportale.

Sie lesen gerade den Artikel: Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher

Pressemeldung veröffentlichen

Senden den Sie in 2 Schritten ihre PR-Melung an bis zu 200 kostenlose Presseportale.

Latest News

Autoankauf Altena kauft Ihr Auto zu fairen Preisen. Auto verkaufen mit Motorschaden oder Unfallschaden für den KFZ Export

Autoankauf Altena: Das Fahrzeug, das Sie uns zum Kauf anbieten, muss keinen TÜV und keine Zulassung für die Straße...

Aktuelle PR-Meldungen

Dank des Schwerpunktes „Export“ können Halter sogar Gebrauchtwagen mit diversen Schäden an den Autoankauf Dreieich verkaufen

Autoankauf Dreieich Können Gebrauchtwagen sich nicht wie aus dem Ei gepellt präsentieren, ist es oftmals nicht einfach, einen Käufer für sie zu finden. Potenzielle Käufer lassen...

Eine einfache und seriöse Abwicklung werden in Dorsten bei jedem Autoankauf garantiert

Autoankauf Dorsten In Dorsten profitieren die Besitzer von Unfallwagen von den unschlagbaren Konditionen des Gebrauchtwagen Ankaufs Zu besten Preisen können sie ihren Gebrauchten, Transporter, Sportwagen und...

Schrottabholung Köln: Mobile Schrotthändler fahren zum Kunden

Die Schrottabholung Köln ist nicht nur im Stadtgebiet, sondern auch im Umland aktiv Köln ist eine Stadt, die wie kaum eine andere mit der Schwerindustrie...

Unkomplizierte Schrottentsorgung durch die Schrottabholung Duisburg

Wenn alte Geräte kaputt gehen, macht sich heutzutage kaum noch jemand die Mühe, sie zu reparieren. In den allermeisten Fällen wandern sie auf den...

Das könnte Sie auch interessieren